Warum sich Landkreis und Stadt schon seit Jahren um Schulgebäude streiten Was ist schon gerecht?

Es ist ein Streit, der so schnell kein Ende finden wird. Und wie so oft in diesen Fällen geht es vor allem um eines – um Geld. In diesem Fall sogar um viel Geld.

Die Halberstädter Gröpertor-Schüler werden noch länger mit einem Acker als Sportplatz vorliebnehmen müssen. Mit seltener Deutlichkeit erteilte Landrat Martin Skiebe (CDU) am Mittwochabend im Kreistag allen Wünschen der Halberstädter eine klare Absage, bei einer Übertragung der Schulliegenschaften Geld vom Landkreis Harz zu bekommen. Halberstadt wünsche, dass der Kreis in diesem Fall alte Darlehen übernehme, so Skiebe. Und weiter: „Das werden wir nicht tun, aus Gründen der Gerechtigkeit.“

Der Zwist zwischen Stadt und Kreis schwelt schon länger. Der Kreis ist Träger der Sekundarschulen Am Gröpertor, Freiherr Spiegel und Walter Gemm sowie des Gymnasiums Martineum, aber nicht Eigentümer der Gebäude und von Grund und Boden. Das ist zuletzt den Gröpertor-Schülern auf die Füße gefallen. Der Kreis hat zwar rund 5,5 Millionen Euro in die Sanierung des Gebäudes investiert, aber nur das Notwendigste in die Sportanlagen. Die sind nun in einem desolaten Zustand und kaum noch nutzbar – doch wer für Abhilfe zu sorgen hat, ist seit Jahren strittig.

Abhilfe könnte die Übertragung der Liegenschaften auf den Kreis schaffen. Das wollen im Prinzip auch beide Parteien. Die Frage ist nur, zu welchen Konditionen. Die Position der Stadt Halberstadt ist klar: „Nicht zum Nulltarif“, sagt Kämmerin Marion Kagelmann und macht eine Rechnung auf: Der Wert der in Frage kommenden vier Gebäude samt Grundstücken beläuft sich auf rund fünf Millionen Euro. Soviel Geld hätte die Stadt am Ende gerne vom Kreis, wenn sie ihm die Liegenschaften überlässt.

Ablehnung vom Kreis

Eine andere, ebenfalls mögliche Rechnung, sieht so aus: In den Jahren bevor die Schulträgerschaft an den Kreis ging, hat die Stadt bereits investiert. Rund 7,5 Millionen Euro waren das damals, nach Abschreibungen stehen jetzt noch Darlehen in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro in den Büchern, hat Kämmerin Kagelmann bilanziert. Diese Summe bei einer Übertragung zu bekommen, wäre ebenfalls eine Möglichkeit.

Beides lehnt der Kreis ab. Auch an andere Kommunen im Kreis, die ihre Schul-Liegenschaften abgegeben haben, sei kein Geld geflossen, sagt Dezernentin Heike Schäffer und unterstützt damit die Argumentation des Landrats, aus Gründen der Gleichbehandlung für die Halberstädter Einrichtungen nichts bezahlen zu wollen. Laut Schäffer strebt der Kreis auch mit Halberstadt ein Modell an, wie es zuletzt mit der Sekundarschule Hagenberg in Quedlinburg realisiert wurde: Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags, bei schulischer Nutzung muss der Kreis keinen Erbbauzins bezahlen und bei einer vorzeitigen Schließung der Schule fällt das Gebäude wieder an die Stadt zurück. Klar ist auch: In der Zeit der Nutzung durch den Kreis ist dieser für Sanierungen zuständig, trägt also die Kosten dafür.

Diese Rechnung hat einen Haken, sagt Kämmerin Kagelmann. In den Altkreisen Wernigerode und Quedlinburg seien die Kommunen nie Schulträger gewesen, hätten also auch nichts in Gebäude investiert.

Und im Fall der Sekundarschule Dardesheim sei sehr wohl Geld geflossen, rund eine halbe Million Euro. Das trifft zu, allerdings war die Dardesheimer Schule bis zur Kreisreform 2007 in kommunaler Trägerschaft, der Altkreis Halberstadt beteiligte sich finanziell. Diese Regelung ist auf den Landkreis Harz als neuer Schulträger übergegangen.

Warten auf Weisung

Eine komplizierte Materie also, die durch einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes nicht einfacher wird. Der bestätigt die Auffassung der Stadt Halberstadt. Kommentar des Landrats: Er schätze den Landesrechnungshof sehr, aber man dürfe ja auch mal unterschiedlicher Auffassung sein. Solange er nicht durch eine Weisung dazu gezwungen werde, werde er nicht bezahlen, so Skiebe.

Diese Weisung könnte durchaus kommen: Der Kreis hat das Landesverwaltungsamt als Schiedsrichter angerufen, die Stadt das Innenministerium. Heike Schäffer ist zwar skeptisch, ob die oberen Behörden sich zu einer Entscheidung durchringen, aber denkbar ist das immerhin. Doch es dürfte dauern: Allein um eine Anfrage der Volksstimme zu diesem Sachverhalt beantworten zu können, benötige das Ministerium ein bis zwei Wochen, so ein Sprecher am Freitag.

Zeit, die die Gröpertor-Schüler nicht haben. Immo Kramer vom Amt für Gebäude- und Schulverwaltung des Kreises, denkt darüber nach, aus Sicherheitsgründen den Sportplatz zu schließen. Die Schüler könnten dann auf dem Burchardianger Sport treiben, wie es die Martineer bereits tun. Kramer hofft allerdings, dass sich Stadt und Kreis bald einigen. Denn auch in den anderen Schulen gebe es schon erheblichen Sanierungsbedarf. Doch ehe der Kreis das in Angriff nimmt, muss er Eigentümer sein.

Kommentar von Theo Weisenburger (Volksstimme)

Fahrlässig und gefährlich

Eigentlich sind sie sich einig, die Stadt Halberstadt und der Landkreis Harz. Die Stadt will ihre Schulen abgeben, der Kreis will sie aufnehmen. Das ist eine vernünftige Lösung, und wenn die Beteiligten ebenso vernünftig wären, dann könnte das Thema damit erledigt sein. Sind sie aber nicht: Stadt und Kreis streiten sich seit Jahren um Altschulden und Sanierungskosten. Jeder mag recht haben, hat es auf seine Weise wohl auch. Doch das hilft keinem, schon gar nicht den Kindern. Noch sind es nur die Gröpertor-Schüler, eventuell aber bald auch die Schüler von Martineum, Gemm- und Spiegelschule. Das ist in Zeiten, in denen Bildung wichtiger ist als alles andere, und in Zeiten, in denen Politik jeden Tag aufs Neue um Glaubwürdigkeit kämpfen muss, will sie nicht Populisten in die Hände spielen, fahrlässig und gefährlich.

von Volksstimme

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