Sportplatz-Streit zwischen Kreis und Stadt geht zu Lasten der Gröpertor-Schüler Rat drängt auf Einigung

Schule abschließen? Vielleicht ein Weg, um den Landkreis zum Handeln zu bewegen und im Streit um Eigentumsübergaben von Schulgrundstücken ausstehendes Geld an die Stadt zu zahlen.

„Der eine darf nicht, der andere kann nicht. Die Hin- und Herschieberei des Schwarzen Peters muss aufhören. Und der sogenannte Sportplatz endlich so hergerichtet werden, dass er seinen Namen wieder verdient“, sagte Ralf Barthel (Buko). Deshalb stellte der Vorsitzende der Bürgerfraktion in Namen seiner Riege am Donnerstagabend im Stadtrat einen Antrag zur Abstimmung. Der Wortlaut: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Mittel und Wege zu finden, um gemeinsam mit der Kreisverwaltung Voraussetzungen zu schaffen, die es ermöglichen, dass ab Beginn Schuljahr 2019/2020 die Schüler der Europaschule Gröpertor wieder gefahrlos Sportunterricht auf den Außensportanlagen der Schule betreiben können.“

Ein Ansinnen, das auch Michael Herrmann (CDU) unterstützte. „Wer zuständig ist, das interessiert keinen“, sagte er. Es gehe nicht um Schuldzuweisung, sondern darum, endlich eine Lösung zu finden. „Die Zustände auf dem Platz spotten jeder Beschreibung“, so Herrmann. Zur Not müsse man sich Unterstützung aus Magdeburg holen, damit endlich der Streit beigelegt werden kann.

Der hat fatale Folgen, wie Ralf Barthel anmerkte. So dürfe der Hausmeister der Schule auf dem Platz nicht mal den Rasen mähen, weil er angestellt ist beim Landkreis, der Platz aber zwar zur Nutzung an den Kreis übergeben, allerdings noch im Eigentum der Stadt ist. Deshalb bemühten sich Mitarbeiter des FSZ dreimal im Jahr, den Platz ein bisschen in Ordnung zu bringen, zu mähen und die Tartanbahn zu befestigen. „Der Untergrund ist aber so desolat, dass nach jedem Regen alles wieder aufweicht und unbenutzbar ist“, sagte Barthel. Das alles sei „Verwaltungsschizophrenie in Höchstform“.

Jens Müller (SPD) verwies darauf, dass dieser Antrag eigentlich in den Kreistag gehöre, Halberstädter in dem aber in der Minderheit seien. Er bat darum, ein Wort im Antrag zu ergänzen, um einen negativen Anschein zu vermeiden. „Die Stadt hat sich wirklich bemüht. Ich bin darin involviert und habe gesehen, was die Finanzabteilung alles an den Landkreis liefern musste, aber letztlich zu keinem Erfolg führte. Deshalb würde ich gern formuliert sehen, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, weiter daran zu arbeiten, mit dem Kreis eine Lösung zu finden.“ So wurde das Wort weiterhin eingefügt, nachdem Ralf Barthel sagte, dass man mit dieser Änderung um Antrag leben könne.

Der Stadtrat stimmte letztlich ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung für diesen Beschluss. Ob er Bewegung in die festgefahrene Angelegenheit bringt, bleibt fraglich. Im Kreistag hatten sich Peter Köpke (SPD) und Frauke Weiß (CDU) dafür eingesetzt, dass der Landkreis die fünf Millionen Euro an die Stadt zahlt, die als Buchwert für die Grundstücke der Sekundarschulen im Jahr 2017 festgestellt worden waren. Doch dem Landrat sei selbst der Hinweis des Landesrechnungshofes, der auf eine Zusammenführung von Nutzung und Eigentum drängt, „am Hintern vorbeigegangen“, wie Köpke berichtete. Joachim Nehrkorn (Linke) hatte zwischenzeitlich die Idee, ob man nicht einfach die Schule abschließen und eine Nutzung nicht mehr zulassen solle, aber das sei „Seeräubertaktik“. „Wir müssen das Problem gemeinsam mit Nachdruck lösen“, so Nehrkorn.

Kommentar von Sabine Scholz (Volksstimme)

Kommt in die Puschen!

Wie soll man das noch erklären? Die einen haben Nutzungsrechte abgegeben, die anderen angenommen. Doch wer investieren will, muss Eigentümer dessen sein, wofür er Geld ausgibt. Nun will aber der Landkreis nicht zahlen für den Grund und Boden, den er erwirbt. Das sollte mal ein Privatmann versuchen! Der Landesrechnungshof gibt der Stadt Recht, die auf das Geld nicht verzichten kann und darf – die Kommunalaufsicht des Kreises würde der Stadt was erzählen angesichts der leeren Kassen. Verstehen kann das keiner mehr. Die Leidtragenden sind die Gröpertorschüler, die keinen vernünftigen Sportunterricht machen können – und die „tolle Erfahrungen“ machen mit Kommunalpolitik. Liebe Leute, geht‘s noch? Kommt endlich in die Puschen!

von Volksstimme

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